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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Dienstleistungen von ASTO e.K.

ASTO e.K. ist berechtigt, auf allen bereitgestellten E-Mail-Accounts (POP3) eingegangene E-Mails zu löschen, die nach 60 Tagen nicht vom Kunden abgerufen wurden. Dem Kunden ist bekannt, das alle E-Mails generell nach dem ersten Abruf vom Server gelöscht werden.

Ein Anspruch auf eine speziell zugeordnete Bandbreite besteht nicht.

3. Änderung der Leistung
ASTO e.K. ist mit Blick auf bestehende vertragliche Vereinbarungen berechtigt, Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von ASTO e.K. für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.

Soweit ASTO e.K. kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

Eine vom Kunden gewünschte Änderung der Leistung nach der Freigabe gem. Nr. 14 ist schriftlich zu vereinbaren. ASTO e.K. kann die Leistungsdurchführung ablehnen, wenn nachträgliche Änderungen durch den Kunden zu einer wesentlichen Vertragsänderung führen. Kommt eine Einigung über die Änderung der Leistung nicht zustande, wird die Leistung entsprechend der schriftlich getroffenen Vereinbarung ausgeführt.

Soweit die tatsächliche Durchführung der Änderung Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge, insbesondere Vergütung, Termine, Leistungsgegenstand, hat, wird eine schriftliche Anpassung der vertraglichen Regelungen vorgenommen.

4. Entgelte, Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der Internet-Dienstleistungen von ASTO e.K. ist an die vertraglich vereinbarten Entgelte gebunden, die im Bestellformular angegeben wurden. Über jeden Zahlungsvorgang erhält der Kunde schriftlich oder elektronisch eine Rechnung. Der Abrechnungszeitraum geht aus dem Bestellformular hervor. Monatliche Entgelte werden in Kalendermonaten berechnet. Monatliche Entgelte sind beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Online-Dienstleistungen für die Vertragslaufzeit zu zahlen. Näheres kann im Vertrag geregelt werden. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

5. Bereitgestellte Zusatzleistungen wie Scripte und Statistiken
Alle von ASTO e.K. bereitgestellten Scripte oder auch Anbindungsmöglichkeiten an solche werden freiwillig und ohne Zusatzkosten nach Vereinbarung zur Verfügung gestellt. Scripte, auf die der Kunde direkten Zugriff hat, die also in dem von ihm angemieteten Account liegen, darf der Kunde auf eigene Verantwortung personalisieren. ASTO e.K. haftet nicht für die Fehlerfreiheit der zur Verfügung gestellten Software. ASTO e.K. hat das Recht, diese Zusatzleistungen jederzeit und ersatzlos zu streichen. Das selbe gilt für die Statistiken und deren Auswertung.

Daten, die zur Erstellung von statistischen Auswertungen benötigt werden, bleiben nur zu diesem Zweck auf dem Server und werden von Zeit zu Zeit durch entsprechende Programme oder den Systemadministrator gelöscht. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung der Daten durch ASTO e.K. ist ausgeschlossen.

Das Recht zur Nutzung der vorgenannten Zusatzleistungen, sofern es sich im Angebot befindet, hat nur der Kunde als direkter Vertragspartner von ASTO e.K.. Die Weitergabe an Dritte bzw. die Nutzung durch Dritte wird dem Kunden untersagt. Die Scripte sind urheberrechtlich geschützt.

6. Inhalte und Nutzung, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von ASTO e.K. sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden, sicherzustellen, dass seine auf dem Server von ASTO e.K. oder seiner Vertragspartner eingesetzten Scripts und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung durch ASTO e.K. zu stören, die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste von ASTO e.K. nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich Inhalte auf den Servern bzw. Accounts zu hinterlegen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen und die Funktion des Servers nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. Weiterhin ist das Hinterlegen bzw. Bereitstellen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßendem Material in Wort und Bild im Rahmen der durch ASTO e.K. zur Verfügung gestellten Leistungen nicht gestattet. Gleiches gilt für sogenannte Links zu Angeboten mit Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte hiervon Kenntnis haben. Der Kunde ist verpflichtet, ASTO e.K. innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nicht rechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von ASTO e.K. geführt wird, jede Änderung der Anschrift oder der Bankverbindung anzuzeigen.

Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung ist ASTO e.K. berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne vorherige Benachrichtigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen und sämtliche Inhalte zu löschen. Das Recht zur Kündigung gem. Nr. 7, 9 und 11 bleibt hiervon unberührt. Dadurch anfallende Kosten werden vom Kunden getragen. Bereits geleistete Zahlungen sind in diesem Fall nicht rückerstattungspflichtig. Ferner ist der Kunde ASTO e.K. zum Schadensersatz verpflichtet.

Grundsätzlich ist der Betrieb von Standard-Scripten bzw. -Programmen der Programmiersprachen CGI, PERL, Java, PHP, Java und C gestattet, soweit über den Account hinausgehende Eingriffe in die serverseitige Software nicht notwendig sind.

Inhalte, die den Regelbetrieb und/oder die Sicherheit des Servers bzw. der abgelegten Daten beeinträchtigen könnten, werden grundsätzlich von ASTO e.K. gesperrt, um deren Betrieb zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für Scripte bzw. Programm-Module der Programmiersprachen CGI, Perl, PHP, Java und C, die fehlerhaft oder vorsätzlich für diesen Zweck programmiert wurden, sowie für sämtliche Software, die ungeeignet für die zur Verfügung gestellte Technik ist.

Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, keine sogenannten Massenmails (Spamming) zu initiieren, ohne von den Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Die bei Zuwiderhandlung entstehenden Kosten werden in vollem Umfang vom Kunden getragen. ASTO e.K. ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Mail-Dienste von ASTO e.K. durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung derselben auszuschließen.

Für alle Angebote gewerblicher Art verpflichtet sich der Kunde, seinen Namen, seine Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen ebenso Namen und Anschrift der vertretungsberechtigten Personen nach § 6 TDG anzugeben.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Inhalte seines Angebotes die Rechte Dritter in keiner Weise beschränken oder verletzen. Für den Fall, dass Dritte glaubwürdige Ansprüche hinsichtlich der Inhalte stellen, ist ASTO e.K. berechtigt, die Inhalte bis zur gerichtlichen Klärung zu sperren.

Der Kunde ist hiermit darüber informiert worden, dass für alle über das Internet übertragene Daten die Möglichkeit besteht, dass Dritte davon Kenntnis gelangen. Dieses Risiko wird vom Kunden in Kauf genommen.

7. Domainregistrierung, Änderung und Kündigung
Innerhalb der Internet-Angebote von ASTO e.K. hat der Kunde die Möglichkeit zu prüfen, ob die von ihm gewünschte Internet-Adresse, also Domain, bereits vergeben ist bzw. noch zur Verfügung steht. Die erteilte Auskunft sowie die Auskunft von Mitarbeitern von ASTO e.K. in diesem Fall gilt ausnahmslos als unverbindlich. Zwischen dem Zeitpunkt der Auskunft und der Anmeldung ist es möglich, dass die gewünschte Domain durch Dritte bei den Registrierungsstellen bereits registriert wurde, ohne dass ASTO e.K. darauf Einfluss hat. Jegliche Haftung im Rahmen der Auskunft und Registrierung einer Domain wird von ASTO e.K. ausgeschlossen.

Sofern die vom Kunden beantragte Domain nicht mehr verfügbar ist, wird ASTO e.K. vom Kunden weitere Namen anfordern. Alle anderen vertraglich vereinbarten Leistungen bleiben hierbei unberührt.

Der Kunde wird, soweit nicht anders vereinbart, als ADMIN-C in die Ripe-Datenbank bzw. Datenbank der DENIC eingetragen. Ihm ist bekannt, dass hierbei Informationen über seinen Namen, seine Anschrift sowie eventuell auch Telefon- und Telefaxnummer öffentlich zugänglich sind. Postfachadressen werden von ASTO e.K. grundsätzlich nicht registriert.

Sollte das Vertragsverhältnis zwischen ASTO e.K. und dem Kunden beendet werden, bleibt es ASTO e.K. überlassen, ob die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen gelöscht werden, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter genannt wurde. Sollte der Kunde nach Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Nutzung der Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird ASTO e.K. die notwendige Freigabe erteilen, sofern alle vom Kunden zu zahlenden Beträge, die den entsprechenden Vertrag berühren, bezahlt wurden.

Ein Wechsel der Betreuung einer vorhandenen Domain zu ASTO e.K. ist möglich, sobald die erforderliche Freigabe der Domain durch den bisherigen Betreuer (Provider) erteilt wurde. Hierbei vereinbarte Kosten für eine solche Übernahme zuzüglich der den jeweils gültigen Angeboten zu entnehmenden regulären Domainkosten sind auch dann fällig, wenn die Übernahme aus Gründen, die nicht durch ASTO e.K. zu vertreten sind, nicht stattgefunden hat.

Der Kunde versichert nach bestem Wissen, dass durch die Konnektierung bzw. Registrierung seiner gewünschten Domain die Rechte Dritter in keiner Weise eingeschränkt oder verletzt werden. Für den Fall, dass Dritte glaubwürdige Ansprüche an den Domainnamen stellen, ist ASTO e.K. berechtigt, diesen bis zur gerichtlichen Klärung zu sperren. Eine generelle Überprüfung durch ASTO e.K. findet nicht statt.

ASTO e.K. hat keinen Einfluss auf die Dauer der Registrierung, der Kündigung oder auch Übernahme von Domains bei den zuständigen Registrierungsstellen.

8. Datentransfer und Verfügbarkeit
Das im jeweiligen Paket enthaltene Datentransfervolumen (Traffic) ist in den Angeboten von ASTO e.K. ausgewiesen. Datentransfer über dem im jeweiligen Paket enthaltenen wird von ASTO e.K. nach der jeweils gültigen Preistabelle in Rechnung gestellt.

Der Internet-Service von ASTO e.K. steht im Regelfall 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Eine Verfügbarkeit der Server und damit auch der Inhalte sowie der E-Mails wird zu 99% per annum garantiert. Eine Haftung durch technisch verursachte Ausfälle und Datenverluste gegenüber ASTO e.K. ist ausgeschlossen.

9. Kündigung und Paketwechsel bei Online-Diensten
ASTO e.K. und der Kunde können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen 4 Wochen vor Ablauf der auf dem jeweiligen Bestellformular angegebenen Laufzeit kündigen. Die Kündigung bedarf zur Rechtskraft der Schriftform per Telefax oder Brief.

Der Kunde kann jederzeit und ohne zusätzliche Kosten in den von ASTO e.K. angegebenen nächst höheren Tarif wechseln. Eine Abstufung des Tarifes ist zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ASTO e.K. unbenommen. Hierbei sind insbesondere schwere oder fortgesetzte Verstöße gegen vertragliche Regelungen sowie die Undurchführbarkeit des Vertrages gemeint. Im Falle der fristlosen Kündigung durch den Kunden sowie bei den vorgenannten Verstößen ist ASTO e.K. berechtigt, alle hinterlegten Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort zu sperren und zu löschen.

10. Eigentumsvorbehalt sowie leihweise Überlassung
Gelieferte Ware oder Dienstleistungen (Werk- und Dienstverträge) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ASTO e.K..

11. Kündigung
Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten oder nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar, soweit im Vertrag nichts anderes geregelt ist.

Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muss ASTO e.K. - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden kann, zugehen.

12. Haftung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht, sofern der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 Abs. 2, 635 BGB geltend machen kann. Insoweit ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. ASTO e.K. haftet ferner nur für Schäden, die von Mitarbeitern von ASTO e.K. oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Weiterhin übernimmt ASTO e.K. keine Haftung für die korrekte Funktion des Internets, den damit verbundenen Infrastrukturen und Übertragungswegen.

Ein Zurückbehaltungs-, Aufrechnungs- oder Leistungsverweigerungsrecht steht dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ferner nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

13. Datenschutz
Der Vertragspartner wird hiermit gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen darüber unterrichtet, dass ASTO e.K. seine Daten nur im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertrages speichern und verarbeiten wird. Soweit sich ASTO e.K. Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist ASTO e.K. berechtigt, die Teilnehmerdaten diesen offen zu legen, soweit dies für die Sicherstellung des Betriebs/der Leistung erforderlich ist. ASTO e.K. steht dafür ein, dass alle Personen, die von ASTO e.K. mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.

Das vom Kunden erzeugte Nutzungsvolumen (Traffic) wird von und bei Vertragspartnern gespeichert und dient zu Kontrolle. Die Informationen werden in unregelmäßigen Abständen automatisch oder manuell gelöscht.

Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Rahmen seiner Bestellung einverstanden. Sofern dem Kunden ein Supportbereich zur Verfügung gestellt wird, kann er über die Nutzung selber bestimmen. Zum Löschen seiner Daten und des Supportbereiches genügt eine elektronische Nachricht an ASTO e.K..

Eine Weitergabe der personenbezogenen Kundendaten an Dritte und/oder zu Werbezwecken erfolgt nicht.

14. Freigabe
Nachdem ASTO e.K. den Auftrag entsprechend der Leistungsbeschreibung ausgeführt und dies dem Kunden mitgeteilt hat, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von zwei Wochen eventuelle Reklamationen geltend zu machen. Erfolgt innerhalb der Zwei-Wochen-Frist keine Beanstandung, gilt der Auftrag als entsprechend der Leistungsbeschreibung ordnungsgemäß ausgeführt.

15. Leistungszeit, Verzögerungen
Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, ASTO e.K. hat einen Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt. Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem ASTO e.K. durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Ausfallzeiten ohne Verschulden von ASTO e.K.), daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem ASTO e.K. auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet.

16. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde wirkt bei der Erbringung der Leistung unentgeltlich und rechtzeitig mit und überlässt ASTO e.K. alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen.

17. Urheberrecht und Rechtseinräumung
ASTO e.K. räumt dem Kunden innerhalb der vertraglichen Vereinbarungen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an der erstellten oder gelieferten Leistung ein. Überlässt der Kunde ASTO e.K. im Rahmen der Gestaltung von Anwendungen (z.B. Webseiten) Daten, Texte, Bilder, Film- oder Tondokumente, so hat er sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden können. Der Kunde stellt ASTO e.K. insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. ASTO e.K. ist berechtigt, in allen von ASTO e.K erstellten Dokumenten, Programmen, Anwendungen etc. einen Urheberrechtsvermerk anzubringen, der ASTO e.K. als Urheber ausweist. Dieser Urheberrechtsvermerk darf vom Kunden nicht entfernt werden.

18. Gewährleistung
Für fehlerhafte Leistungen kann der Kunde innerhalb von sechs Monaten nach deren Erhalt Nachbesserung verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, so steht dem Kunden das Recht zur Wandlung (Rückgängigmachung) des Vertrages oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) zu. Bei der Wandlung wird der Kunde unverzüglich die von ihm heruntergeladene(n) Datenbank(en) bzw. sämtliche Datenbankteile einschließlich der Vervielfältigungsexemplare vollständig löschen. Der Kunde wird ASTO e.K. diese vollständige Löschung unaufgefordert binnen drei Wochen schriftlich mitteilen. ASTO e.K. übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste und Informationen für die vom Kunden beabsichtigten Zwecke geeignet sind.

19. Willenserklärungen
Soweit nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen Willenserklärungen abzugeben sind bzw. empfangen werden, kann dies auf schriftlichem wie auch auf elektronischem Wege über die dem Kunden bzw. ASTO e.K. bekannten Adressen erfolgen.

20. Sonstiges
ASTO e.K. ist berechtigt, Vertragspartner und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Einzelelementen oder der gesamten Vertragsleistung zu beauftragen und jederzeit zu wechseln, sofern für den Kunden hierbei keine Nachteile entstehen.

21. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Laufen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von ASTO e.K.. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden von ASTO e.K. gebunden.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart worden wäre, wenn die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre. Die übrigen Inhalte des Vertrags und/oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben hiervon unberührt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen.